und heute: …ist die erste Sitzung nach der Krise
Heute tagt der Niedersächsische Landtag zum ersten Mal nach dem großen Trubel um die Regierungskrise. Eigentlich stehen noch einige Gesetzesprojekte aus. Doch die meisten werden es vor der auf den 15. Oktober 2017 vorgezogenen Wahl nicht mehr durch den Landtag schaffen. Unbedingt durchgewinkt werden soll aber noch Folgendes: Zum einen der Nachtragshaushalt, der Soforthilfe für die Geschädigten des Hochwassers in Höhe von 50 Millionen vorsieht statt der bisher 25 Millionen Euro. Und zum anderen das Verbot der Vollverschleierung an Schulen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen