: thüringen
Präventiv lauschen
In Thüringen soll der Polizei zum ersten Mal die präventive Überwachung der Telekommunikation erlaubt werden. Heute wird der Landtag das Polizeigesetz des Landes entsprechend ändern. Bisher darf die Polizei Telefone nur nach einer Straftat abhören. Im so genannten G-10-Gesetz ist zwar auch eine präventive Telefonüberwachung vorgesehen, aber nur für Staatsschutzdelikte und nur durch die Verfassungsschutzbehörden. In den Polizeigesetzen der Länder gibt es bisher keine Befugnisse für die Kontrolle der Telekommunikation. Konkret sind in Thüringen für die polizeiliche Gefahrenabwehr neu vorgesehen: Abhören von Telefonaten, Mitlesen von E-Mails, Feststellen von Verbindungsdaten und Ort des Telefonats. Die Maßnahmen können bundesweit angewandt werden, wenn die Gefahr in Thüringen droht. CHR
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
