thema des tages

Fahndungsmethoden

Die umstrittene so genannte Schleierfahndung wird abgeschafft. Das hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, PDS, Grünen und FDP beschlossen. Nur die CDU hielt dagegen. Bei der Rasterfahndung soll die Polizei durch das Landespolizeigesetz Asog zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Belange verpflichtet werden. Die Gesetzesnovellen müssen aber noch vom Parlament durchgewunken werden.