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Wohnungsbauförderung

Im Februar hatte der Senat nach heftiger interner Debatte den Ausstieg aus der Förderung bei 25.000 Sozialwohnungen beschlossen. Die ist ein Kind aus jener Zeit, als Westberlin Enklave in der DDR war. Um Menschen zu halten, wurden bei überdurchschnittlich hohen Baupreisen Mieten stark subventioniert. Innerhalb von 15 Jahren konnte ein Wohnungsunternehmen rund 80 Prozent der Baukosten als Förderung einstreichen, innerhalb von 30 Jahren rund 150 Prozent. Durch die Kappung der Anschlussförderung wollte das Land Milliarden sparen, bis 2005 allein 140 Millionen Euro. Das wurde am Freitag jedoch vom Oberverwaltungsgericht gestoppt. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der gegen den kompletten Ausstieg gekämpft hatte, bezeichnete die Entscheidung als nicht überraschend und forderte einen Kompromiss mit den Wohnungsunternehmen.