: thema des tages
Die Bezirke sparen
In seinem Haushaltsentwurf hat der Senat den Bezirken die Mittel noch einmal deutlich gekürzt. Insgesamt um 178 Millionen Euro in diesem Jahr, im kommenden Jahr um weitere 138 Millionen. Zum Vergleich: Für die Abschirmung der Immobilienverluste der Bankgesellschaft stellt der Senat ab 2003 jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bezirke finanzieren mit ihren Geldern unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Da viele Ausgaben gesetzlich geregelt sind, etwa die Sozialhilfe, sind die Einsparmöglichkeiten der Bezirke begrenzt. Sie prüfen nun, ob sie gegen den Haushalt Verfassungsklage einreichen.
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