terrorismus-vorwurf: Kein Katzenjammer

Das Ende der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die 129a-Beschuldigten macht für diese einen großen persönlichen Unterschied: Ihre seit langem währende Totalüberwachung könnte ein Ende finden. Doch von politischer Bedeutung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nur bedingt.

Kommentar von Christian Jakob

Ermittler selber sagten am Tag der Durchsuchungen: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was sich bewegt.“ Wenn jetzt die MAUS die Vorwürfe gegen sie als „wilde Konstrukte“ bezeichnet – wer sollte da noch widersprechen? Und auch, dass der Polizeiapparat an den radikaleren Aktivisten eben wegen ihrer politischen Tätigkeit ein Exempel statuieren wollte, lag seit jeher auf der Hand. Einen Durchsuchungsbeschluss für Büros der Grünen Jugend hätten Ermittlungsrichter kaum unterzeichnet.

In einem Punkt indes ist die Einschätzung der MAUS zweifelhaft: Die von ihr als „nicht rückgängig zu machen“ beklagte „Einschüchterung der gesamten Gesellschaft“ durch die „Terror-Razzien“ dürfte vom dadurch hervorgerufenen Solidarisierungseffekt mindestens aufgewogen worden sein. Es spricht viel dafür, dass Generalbundesanwältin Harms die Heiligendamm-Mobilisierung beflügelt hat.