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Reform des Föderalismus (1)

Nach Jahren der Diskussion wollen die Parteien mit einer Reform des Föderalismus in Deutschland Ernst machen. Anfang Juli forderte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering seine Bundestagskollegen brieflich dazu auf, die „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ in Angriff zu nehmen. Drei Wochen später gab die CDU/CSU bekannt, dass sie sich an dem Vorhaben beteiligen will. Allerdings gab es seit Mitte der Achtzigerjahre schon mehrere Kommissionen, die Änderungsvorschläge unterbreiteten. Die Umsetzung ist unter anderem deshalb so schwierig, weil dazu Änderungen des Grundgesetzes erforderlich sind. Dazu bedarf es in Bundestag und Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit. Immerhin ist im Zuge der Reformdebatte während der letzten Monate der Druck gewachsen, die Entscheidungsprozesse wieder deutlich zu verkürzen.

Die taz beschreibt – immer montags – in ihrer neuen Serie, welche Änderungen womöglich bevorstehen – und welche Projekte die Reformer gar nicht erst in Angriff nehmen: So ist von geplanten Fusionen finanzschwacher Kleinstaaten in der aktuellen Debatte ebenso wenig die Rede wie von einer Bündelung der Wahltermine, die den deutschen Dauerwahlkampf zumindest zähmen könnte. TAZ