taz kostenlos zur Landtagswahl : Eine taz zum Trost
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Aus der taz | Die vergangenen Wahlen in Sachsen und Thüringen lassen ahnen, wie die kommende Landtagswahl für Brandenburg am 22. September ausfällt. Ein massiver Bodenverlust für die liberal-demokratischen Parteien ist eingetreten; AfD und CDU traten als klare Siegerparteien und das BSW als unheilvolle neue Kraft aus den Urnen hervor.
Die breite Unterstützung, welche die AfD Brandenburg in den Vorwahlbefragungen mit 28% Wähler*innenanteil aufweist, erlaubt es ihren Funktionären, sich nicht mehr nur bei konspirativen Treffen zu vernetzten, sondern immer offener und hemmungsloser ihre antiemanzipatorischen, regressiven und faschistoiden Vorstellungen und Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen. Entsprechend richtungsweisend ist erneut der Ausgang dieses Wahlsonntags.
Die Bildung der Brandmauer
Und dann wäre da noch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das unverbrauchte Image der jungen Partei bietet eine Identifikationsfläche für vermeintlich vernünftigere Wähler*innen, die der AfD zwar eine Absage erteilen, dabei aber nicht minder fahrlässige Maßnahmen in der Migrationspolitik befürworten und durch die Putin-Nähe der Partei dem demokratischen Modell der europäischen Nationalstaaten eine Absage erteilen. Der rasante Aufstieg des BSW bringt eine unberechenbare, allerdings unheilvolle Komponente in das politische Kräftespiel.
Kompliziert sollte sich im Anschluss an die Wahl denn auch die Koalitionsbildung gestalten. Da die SPD laut den Prognosen neben der AfD zumindest zweitstärkste Kraft bleibt, werden CDU und BSW umso mehr zu gewichtigen Akteuren. Beide Parteien versicherten im Vorfeld der Landtagswahlen, nicht mit der AfD zu koalieren.
Ihnen kommt es jetzt zu, die viel beschworene Brandmauer aufrechtzuerhalten. Die SPD wird sich wiederum dem erheblichen Druck ausgesetzt sehen, sich in dem Zuge inhaltlich den beiden vom Rechtsruck profitierenden Parteien anzunähern.
Der Kampf um die Zukunft unserer Demokratie scheint jedenfalls eingeläutet. Ende offen.
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