taz forum:
Wer eine Aufweichung des Gewalt-verbots durch die Konstruktion eines „Rechts auf humanitäre Intervention“ ohne UN-Mandat fordert, der sollte auch die Folgen einkalkulieren. Das würde auch eine rechtliche Grundlage für Interventionen Russlands in der Ukraine und Chinas in Taiwan liefern.
Kommentar zu „Völkerrecht und Angriff auf Iran: Einfach mal nicht die Klappe halten“, taz vom 15. 3. 26
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
