taz-Serie Schillerkiez: SPD verliert: "Die Bevölkerung hier hat sich verändert"
Bei der Wahl haben die Grünen die SPD-Hochburg errungen. Der scheidende SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu erklärt, warum
taz: Herr Felgentreu, Ihre SPD hat am Sonntag den Schillerkiez-Wahlkreis an die Grünen verloren und ist von 40 auf 25 Prozent gestürzt. Was ist da los?
Fritz Felgentreu: Das ist richtig schmerzlich, gar keine Frage. Ich glaube, es hat viel damit zu tun, wie sich die Bevölkerung hier verändert hat. Man muss nur gucken, wo die Grünen in Berlin zugelegt haben: in den Außenbezirken kaum, in den Innenbezirken deutlich. Das schlägt sich jetzt auch in Nordneukölln nieder, wo viel studentische Klientel hingezogen ist.
Aber SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat im Bezirk um 8 Prozentpunkte zugelegt.
, 43, geborener Kieler, ist Altphilologe und Gymnasiallehrer für Griechisch und Latein. Seit 2004 Neuköllner Kreischef der SPD, seit 2001 für die Partei im Abgeordnetenhaus. Zur Wahl trat er aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Sein SPD-Büro liegt mitten im Schillerkiez, am Herrfurthplatz. Früher war in dem Laden ein Bordell.
Offenbar haben die Neuköllner genau differenziert, indem sie die SPD-Politik im Bezirk unterstützt haben und auf Landesebene zu einem anderen Ergebnis gekommen sind.
Ihr Verband gilt als rechter Flügel der SPD.
Wir haben seit zehn Jahren ein klares Profil. Buschkowsky ist das Gesicht, aber dahinter stehen strategische Entscheidungen der Neuköllner SPD. Und die unterscheiden sich in vielen Punkten von der Landespolitik.
Stichwort Veränderung: Waren Sie mal im "Neu Deli" nebenan?
Nein, das hat sich noch nicht ergeben. Aber der Laden ist mir auch gleich aufgefallen.
Der Schillerkiez liegt Neuköllns Wahlkreis 2, den 2001 und 2006 die SPD klar gewann. Diesmal fiel sie auf 25,1 Prozent. Am stärksten war sie noch im Stimmbezirk 226 mit 29,4 Prozent der Zweitstimmen, am schwächsten im Stimmbezirk 213 mit 19,1 Prozent. Hochburg der Grünen, die im gesamten Wahlkreis 29,7 Prozent erreichten, war der Schillerkiez-Stimmbezirk 211, wo sie auf 31,8 Prozent kamen.
Die Piraten, im Wahlkreis Dritte mit 15,1 Prozent, fuhren im Stimmbezirk 212 sogar 21,9 Prozent ein. CDU (im Wahlkreis 11,3 Prozent) und Linke (9,7 Prozent) sind unpopulärer: In den Bezirken 213 (CDU) und 214 (Linke) erreichten sie mit je 11,7 Prozent ihre Bestmarke. (ko)
Dort werden "fränkische Würste" und "feine Weine" angeboten. Können Sie verstehen, dass einige Anwohner besorgt sind, was nach einem Delikatessenladen als Nächstes kommt?
Kann ich. Die Leute merken, dass hier etwas in Bewegung gekommen ist, und fragen sich zu Recht, was das für sie bedeutet. Aber denen sage ich auch: Wir haben hier bestimmt 15 bis 20 Jahre gerungen, einen sozial durchmischten Kiez zu bekommen. Das nämlich hatten wir nicht. Sondern eine sehr von Armut geprägte Monokultur. Es kommt Leben in den Kiez. Es gibt neue Angebote, neue Grünflächen und Spielplätze. Ist doch herrlich.
Und die Mieten steigen.
Man merkt, dass die Leute genau diese Sorge haben. Das muss man absolut ernst nehmen. Aber auch hier gilt: Vor fünf Jahren hatten wir hier noch viel Leerstand, heute gibt es so etwas wie einen Hype. Bei Neuvermietungen haben wir prozentual mit die höchsten Mietsteigerungen in Berlin. Vom Mietpreisniveau aber bewegen wir uns immer noch im unteren Viertel aller Bezirke, weil wir von so weit unten kommen. In der Einstufung dieser Region als einfache Wohnlage wird sich absehbar nichts ändern. Zur Panik besteht also bisher kein Anlass.
Als der Flughafen Tempelhof vor zwei Jahren geschlossen wurde, haben Sie gesagt: Der Schillerkiez wird nicht teurer, sondern schöner. Zu voreilig?
Wer damals Sorge um seine Wohnung hatte, der dürfte jetzt merken: Er wohnt noch immer dort und dürfte nicht sonderlich mehr zahlen. Aber klar: Teurer ist es für die geworden, die neu hieherkommen und in eine leere Wohnung ziehen.
Sie sehen keine Verdrängung von Einkommensschwachen?
Sie müssen gucken, welche Kinder hier zum Schulanfang angemeldet werden. Da zeigt sich, dass der Zuzug noch ein Oberflächenphänomen ist. Im Kern melden immer noch die gleichen Leute wie vor fünf Jahren ihre Kinder an. Und die neuen, jungen Leute gehen wieder, sobald sie eine Familie gründen.
Sie haben eine vierjährige Tochter. Würden Sie sie im Schillerkiez zur Schule schicken?
Spontan würde ich sagen, eher nicht. Aber ich würde mir die beiden Grundschulen hier sehr genau angucken. Käme ich zum Ergebnis, dass meine Tochter hier optimal gefördert wird, würde ich sie auch hinschicken. Ich kann aber alle Eltern verstehen, die sagen: In Klassen, wo 20 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen und weitere 40 Prozent nur gebrochen, sehe ich keine optimale Förderung. Man macht mit Kindern keine Experimente.
Wie kann Politik den Wandel eines Kiezes steuern?
Im Schillerkiez ist das schwierig, weil er so kleinteilig ist. Hier hat fast jedes Haus einen anderen Eigentümer. Wichtig wäre Schützenhilfe vom Bund. Die SPD hat dort ja vorgeschlagen, dass Modernisierungskosten zu einem geringeren Teil und nur noch zeitlich begrenzt auf Mieten umgelegt werden können. Und im Bezirk gibt es das Instrument des Milieuschutzes. Dafür wäre jetzt im Schillerkiez der falsche Zeitpunkt, aber man sollte nicht vergessen, dass es dieses Mittel gibt.
Linke Kiezgruppen fordern den offensiven "Kampf" gegen die Gentrifizierung.
Tja. Ich glaube, das sind Leute, die die Realität durch die Brille einer vorgefassten Meinung wahrnehmen und nicht akzeptieren, dass zum Leben auch Veränderung gehört. Das Stichwort Gentrifizierung nutzen sie auch, um gegen Frauen mit Kinderwagen zu kämpfen. Das halte ich für abwegig, falsch und sogar böse. Jeder sollte hier eine Wohnung finden können - dazu gehören Menschen mit geringem Einkommen, aber genauso auch die Familie mit höherem Erwerb.
Was hat Sie 1989 in den Kiez verschlagen?
Ich kam als Student nach Berlin, kannte mich nicht aus und hab hier eine Wohnung gefunden, in der ich acht Jahre gelebt habe. Studenten gabs hier ja schon immer. Mit dem Unterschied, dass der Kiez damals noch nicht angesagt war. Ich fand ihn dennoch liebenswert. Neben vielen Migranten lebte damals noch mehr die alte Neuköllner Bevölkerung hier. Sehr normale, sehr zugängliche Leute.
Sie haben lange für die Schließung des Flughafens Tempelhof gekämpft. Wo sehen Sie die Zukunft des Feldes?
In der Mitte brauchen wir den Park. Hinter der Oderstraße aber, denke ich, könnte man noch einen Straßenzug bauen. Man müsste einen architektonischen Übergang zum Kiez finden, nicht einfach die Blockbauten fortsetzen. Als Zielgruppe könnte ich mir Leute vorstellen, die die soziale Durchmischung noch etwas vorantreiben können.
Das wäre das Ende der Gemeinschaftsgärten.
Sicher. Man muss aber sehen: Der Boden des Feldes stellt einen erheblichen Sachwert dar. Das ist Vermögen des Landes, also der Berliner. Das darf man nicht einfach verschenken.
Bagger gegen Blumen: Gäbe das nicht einen Mordsaufruhr?
Na garantiert. Nichts ist in Berlin dauerhafter als Provisorien. Ich glaube aber, man sollte als Politiker nicht das Signal geben, dass solche Projekte an dieser Stelle auf Dauer existieren können.
Sie verabschieden sich jetzt aus dem Abgeordnetenhaus. Was geben Sie Ihrer grünen Nachfolgerin mit auf den Weg?
Moment, Erol Özkaraca wurde ja auch gewählt, über unsere SPD-Liste. Beiden wünsche ich, dass sie sich einen unverstellten Blick auf die wirklichen Probleme der Menschen erhalten.
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