spd düpiert linkspartei : Lächerliches Geplänkel
Gar lustig ist das Koalitionsgeplänkel. Erst hat die SPD die Grünen abgemeiert. Die forderten drei Senatoren und sitzen nun auf der Oppositionsbank. Dann meldete sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) zu Wort und forderte drei Posten für seine Sozialisten. In sozialdemokratischer Verlässlichkeit wurde auch er prompt vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Nun meldet sich die SPD selbst zu Wort – und fordert alles für sich: wie gehabt sechs Sitze im Senat und natürlich die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen. Schade, dass sie nicht auch auf einen starken Partner angewiesen ist, der ihr gehörig die Leviten liest.
KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
Dass die SPD ihre Schlüsselressorts Inneres und Finanzen behalten will, ist wenig überraschend. Diese Forderung ziemt sich für einen Wahlgewinner genauso wie das Pochen der Linkspartei auf drei Posten. Geradezu unverschämt aber ist die Argumentation der SPD, warum sie ihrem künftigen Koalitionspartner keinesfalls die Ressorts Bildung oder Justiz überlassen will – nicht einmal als rein theoretisches Gedankenspiel. Das würde, so fabuliert ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler, angesichts der PDS-Vergangenheit in der Öffentlichkeit schwierig werden und die SPD angreifbar machen.
Eine solch rückwärtsgewandte Weltsicht würde wenig überraschen, wenn sie von den letzten Kommunistenfressern auf den Hinterbänken der CDU käme. Eine SPD aber, die die Wahl ihres Koalitionspartners unter anderem genau damit begründet hat, dass die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der PDS die Einheit der Stadt vollenden würde, sollte sich wenigstens selbst ernst nehmen. Sonst ist das Koalitionsgeplänkel gar nicht mehr lustig, sondern nur noch lächerlich.
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