sparpläne: Wenig realistisch

Wenn es ums Geld geht, geht es in Berlin immer ums Sparen. 1,8 Milliarden Euro will der rot-rote Senat bis zum Ende der Legislaturperiode einsparen, um die durch die Krise der Bankgesellschaft verschärfte katastrophale Haushaltslage in den Griff zu kriegen. Realistisch ist das nicht.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Denn mit den üblichen Sparmaßnahmen – bei Sozialhilfeempfängern und sozialen Projekten, Schulen und Schwimmhallen etwas wegnehmen – lassen sich solche Summen nicht erwirtschaften. Kaum zu glauben, dass der rot-rote Senat strukturelle Einsparungen – etwa die Schließung einer Oper, einer Universitätsklinik oder von Polizeieinrichtungen – im kommenden Wahlkampf durchsetzen will. Hatte doch schon die vergleichsweise harmlose Abschaffung der Reiterstaffel der Polizei zu ungeahnten Protesten geführt.

Eine weitere Unsicherheit sind die Personalausgaben. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will pauschal bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 500 Millionen Euro jährlich sparen – durch Lohnverzicht der Betroffenen. Die haben aber – durchaus verständlich – wenig Lust, für die Fehler der Vergangenheit zu darben, und werden sich zu wehren wissen.

In der nächsten Woche starten die Verhandlungen über den so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften. Bisher ist darüber viel geredet worden, konkrete Vorschläge liegen jedoch nicht auf dem Tisch. Die muss der rot-rote Senat aber vorlegen, will er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ins Boot kriegen. Denn klar ist: Bringen die Verhandlungen nicht das von Sarrazin gewünschte Ergebnis, ist auch sein ganzes Zahlenwerk Makulatur.