spanien will sein ausländergesetz verschärfen

Die erst Ende 1999 eingeführten neuen Rechte für illegale Einwanderer werden wieder gestrichen

Spaniens konservative Regierung hat beschlossen, noch vor dem Sommer entscheidende Verbesserungen im Ausländerrecht zurückzunehmen, die erst Ende 1999 in Kraft getreten waren. So soll künftig stärker zwischen legal und illegal im Land lebenden Immigranten unterschieden werden. Rechte wie Versammlungsfreiheit und kommunales Wahlrecht sollen nur noch für Legale gelten. Die Kinder von illegalen Immigranten ohne Papiere werden nur noch die Pflichtschuljahre bis zur zehnten Klasse besuchen können. Amtliche Stellen werden sich nicht – wie bisher vorgesehen – darum kümmern, ob Saisonarbeiter in Spanien ordentlich untergebracht und bezahlt werden. Es wird ein Schnellverfahren zur Abschiebung derjenigen geben, die illegal im Lande leben, ohne Arbeitsgenehmigung einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Ihnen soll nur noch eine Widerspruchsfrist von 48 Stunden gewährt werden, dann geht es ab in die Heimat. Außerdem wird die Regierung die neue Regelung streichen, wonach automatisch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommt, wer nachweislich zwei Jahre illegal im Land ausgeharrt hat. Dies habe zu einem „Rufeffekt“ an Schlepperbanden geführt, sagt Innenminister Jaime Mayor Oreja. RW