solidarpakt: Moderieren reicht nicht mehr
Das Problem ist rasch erklärt: Berlin beschäftigt mehr Personal im öffentlichen Dienst als es bezahlen kann. Die Lösung, die Klaus Wowereit dafür seit seinem Amtsantritt anbietet, klingt auf den ersten Blick auch plausibel. In einem so genannten „Solidarpakt“ einigt sich das Land mit seinen Arbeitnehmern auf Maßnahmen, mit denen die Personalkosten ohne Entlassungen reduziert werden können.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Warum sollte eine Einigung nicht möglich sein? Schließlich treffen hier überwiegend sozialdemokratische Politiker, die nebenbei Gewerkschaftsmitglieder sind, auf Gewerkschaftsfunktionäre, die nebenbei aktive SPD-Mitglieder sind. Dumm nur: Es gibt dennoch objektive Interessengegensätze. In diesem Fall zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Und diese Gegensätze lassen sich eben nicht totmoderieren. Das mussten schon ganz andere lernen als der Regierende: Gerhard Schröder und sein sanft entschlafenes Bündnis für Arbeit lassen grüßen.
Es ist gut und schön, wenn Politik einen Dialog mit den Vertretern der Betroffenen organisiert. Vielleicht ist es sogar notwendig. Hinreichend ist es auf keinen Fall. Nach bald einem Jahr Amtszeit von Wowereit, nach viel medialem Ach und Krach, nach Drohen und Bluffen, besteht das Zwischenergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen in der Zurkenntnisnahme von Zahlen und der Einrichtung von Arbeitsgruppen. Für die für Berlin nicht nur dringend, sondern lebensnotwendig gebotenen Entscheidungen gibt es nicht einmal einen Zeitrahmen. Ein so organisierter Dialog grenzt an organisierte Verantwortungslosigkeit.
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