schönefeld: Jetzt nicht weich werden
Man ist bei dem Thema schon für jede gute Nachricht dankbar. Selbst für die, dass die „Chancen“ gut ständen, noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Privatisierung und den Bau des Großflughafen in Schönefeld zu erhalten. Wo seit Jahren fehlerhaft geplant, gepokert, verzögert und neu verhandelt worden ist, macht es Hoffnung, wenn Matthias Platzeck und Klaus Wowereit davon sprechen, die schwierigen Probleme der Finanzierung und Nutzung seien „im Wesentlichen“ ausgeräumt. Geht es jetzt wirklich voran in Schönefeld?
Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Die Frage ist erlaubt, ist sie doch der Gradmesser für den Ernst rot-roter Politik, das letzte Großprojekt der alten Regierung nicht auch noch in den Sand zu setzen und am Ende so dumm wie bei der Bankgesellschaft dazustehen. Voran geht es in Schönefeld, wenn die Essentials der Entscheidung für den Airport 1996 nicht erneut aufgeweicht werden: Baut der Investor allein, baut und betreibt er den Flughafen zwar auf eigenes Risiko, aber nicht im Schatten politischer Aufsicht. Schießt die öffentliche Hand Gelder dazu, muss sie am Gewinn und der Kontrolle dort beteiligt werden. Und schließlich muss klar sein, dass mit dem Ausbau Schönefelds die innerstädtischen Flugplätze dichtgemacht werden.
Wirklich voran geht es zugleich, wenn Grenzen gesetzt werden: Verschenkt werden darf die BBF nicht. Eine Ausfallbürgschaft bei der Fluggastgebühr gibt es nicht, ebenso ist die alleinige Finanzierung des Großprojekts durch die öffentliche Hand ausgeschlossen. Und voran geht es in Schönefeld letztlich auch nur, wenn die Ankündigungen Platzecks und Wowereits nicht Wahlkampfgetrommel sind und nach dem 22. September wieder verhallen.
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