rot-rot: Polizei setzt Linke unter Druck
Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr.
"Das ist keine sehr vorteilhafte Situation für uns", sagte Kathi Seefeld. Die Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus meinte den Streit in der Partei über die Novellierung des Polizeigesetzes. Auch Klaus Lederer, Chef der Berliner Linken, sprach von einem "Dissens" in der Fraktion. Er glaube jedoch, dass dieser "lösbar" sei. Davon, dass das Gesetz zur Verschärfung der Polizeibefugnisse keine rot-rote Mehrheit bekommt und den Koalitionsfrieden stört, geht derzeit, zumindest öffentlich, noch niemand aus - nicht mal die Verursacherin des Streits, Evrim Baba. "Ich glaube nicht an einen Bruch von Rot-Rot", sagte Baba am Mittwoch zur taz. Also alles halb so wild? Wohl kaum.
Wie ernst es der Linken wirklich ist um den parteiinternen Krach und die sichere Koalitionsmehrheit, beweist die Entscheidung, das Thema im Landesvorstand zu erörtern. Am kommenden Dienstag will Landeschef Lederer dort mit Baba "über die Inhalte des geplanten Polizeigesetzes und die Positionen innerhalb der Linken" debattieren.
Lederer sagte, er hoffe, dass seine Argumente zur Novellierung des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" (Asaog) die beiden Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß in ihrer Kritik umstimmen werden. Zugleich betonte er, man werde "im Landesvorstand auch über Regeln reden müssen", wie zukünftig mit Kritik und abweichenden Meinungen in der Fraktion umgegangen werden soll.
Baba hatte nach der Zustimmung der Linken zur Novellierung des Asog am Montag im Innenausschuss ihre Kritik verschärft, die Vereinbarung ginge weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Sie kritisierte vor allem Nutzungsrechte der Polizei bei Videoüberwachungen auf U-Bahnhöfen. Auch die Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung mittels DNA-Proben seien ihr zu weit gefasst. In einer Fraktionsabstimmung votierten 15 Abgeordnete für und 2 - Baba und Weiß - gegen die Gesetzesänderung. Drei enthielten sich. Bei dieser Arithmetik hätte Rot-Rot keine Mehrheit, die gesamte Opposition ist gegen das Gesetz.
Baba erneuerte gestern ihre Kritik. "Ich bleibe bei dem Nein, weil meine Argumente nicht entkräftet worden sind." Die Partei müsse beim neuen Polizeigesetz zurück auf die Verabredungen im Koalitionsvertrag - insbesondere bei den DNA-Tests -, sonst werde sie sich nicht bewegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!