religion gegen rechts: Zu kurz gedacht
Auf einem heißen Thema kocht jeder gern sein Süppchen. Doch so schamlos, wie es die CDU jetzt im Berliner Religionskampf versucht, hat bislang kaum jemand die Welle rechtsradikaler Gewalt zu instrumentalisieren versucht. Das jüngste Beispiel liefert der Unionsabgeordnete Stefan Schlede. Er warf der SPD vor, sie könne nicht einerseits eine Großdemonstration für Menschlichkeit und Toleranz unterstützen und sich andererseits weigern, Werte vermittelnden Unterricht verbindlich einzuführen.
Kommentarvon RALPH BOLLMANN
Das Argumentationsmuster ist nicht neu. Schon in den beiden Parlamentsdebatten zur rechten Gewalt in Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zur Rettung des inneren Friedens christlich-jüdische Werte beschworen. An der moralischen Integrität jener Bevölkerungsmehrheit, die gar keiner oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehört, hegt das Stadtoberhaupt offenbar ernste Zweifel. Damit beleidigt die Union auch einen großen Teil ihrer eigenen Wähler.
Die Behauptung, mit einem verbindlichen Werteunterricht lasse sich der Rechtsradikalismus wirksam bekämpfen, ist bislang durch nichts belegt. In den neuen Bundesländern, wo die meisten fremdenfeindlichen Gewalttaten verübt werden, ist der Religions- oder Ethikunterricht flächendeckend eingeführt. Gerade jene Altersgruppe, die sich als besonders schlagkräftig erwiesen hat, hat dieses Fach fast während der gesamten Schullaufbahn genossen.
Die Art und Weise, wie die CDU den Rechtsradikalismus für ihre alten politischen Steckenpferde instrumentalisiert, wird dem Thema nicht gerecht. Außer den Nichtchristen verprellt die Partei damit aber auch die Kirchen. Denn dass der Glaube Schaden nimmt, wenn er zum bloßen Mittel der inneren Sicherheit degradiert wird, das dürften die Kirchen seit den Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates dann doch gelernt haben.
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