rechtslage

Kein Öl für Bush

Wieder muss sich George Bush über UNO und Völkerrecht ärgern. Weil die UN-Sanktionen nicht gegen Saddam Hussein persönlich gerichtet waren, sondern gegen den Irak, traten sie nicht automatisch außer Kraft, als Saddam Hussein seine Macht verlor. Vielmehr sind auch die US-geführten Invasionsstreitkräfte und die Übergangsverwaltung unter Jay Garner von den UNO-Sanktionen betroffen, denn sie sind im Moment die faktischen Machthaber im Irak – unabhängig von einer ausdrücklichen Anerkennung durch UNO oder andere Staaten. Die Besatzungsmacht darf damit nicht über die Öleinnahmen des Irak verfügen und ist auch an die sonstigen Auflagen des UN-Sanktionsregimes gegenüber dem Irak gebunden. Um die Sanktionen aufzuheben wäre ein erneuter UN-Beschluss erforderlich, den die USA jetzt herbeiführen wollen. Gegner der USA wollen allerdings erst zustimmen, wenn die früheren Gründe für die Sanktionen, nämlich der Besitz von Massenvernichtungswaffen, nachweislich entfallen sind. D.J.