■ Die Anderen: "Der Standard" kommentiert die Aufnahme Griechenlands in das Europäische Währungssystem.../ "Berlingske Tidende" über die politische Entwicklung in China / "Le Soir" schreibt zum Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich
„Der Standard“ (Wien) kommentiert die Aufnahme Griechenlands in das Europäische Währungssystem als Vorstufe zur Währungsunion: Ob es den Griechen tatsächlich gelingt, in nur rund zwei Jahren die Weichen Richtung Euro zu stellen, steht auf einem anderen Blatt. Es wird wohl in erster Linie von der „Leidensfähigkeit“ der Bevölkerung abhängen, die sich mit einem ziemlich umfangreichen Sparpaket abfinden müßte. Unmöglich ist das Erreichen des hochgesteckten Ziels jedenfalls nicht, wie der „Club Med“ (Italien, Spanien, Portugal) unter Zuhilfenahme aller möglichen Tricks bewiesen hat.
Daß das Vertrauen in den Euro mit einem potentiellen Beitrittskandidaten Griechenland nicht gerade ansteigen wird, ist offenkundig. Vor allem den Skeptikern in Deutschland und Holland wird damit weitere Munition frei Haus geliefert.
„Berlingske Tidende“ (Kopenhagen) kommentiert die politische Entwicklung in China anläßlich des in Peking tagenden Volkskongresses: Der bisherige Verlauf des Volkskongresses hat den Eindruck der letzten Zeit bestätigt, daß China aus westlicher Sicht in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg ist. Schon vor dem Abschluß des Kongresses steht fest, daß die Wirtschaftspolitik unverändert bleibt. Das bedeutet eine schrittweise zunehmende Liberalisierung von immer mehr Sektoren mit einer Finanzpolitik, die die Inflation niedrig hält. Fortschritte gibt es auch bei den Menschenrechten. China hat seine Bereitschaft erklärt, die UN-Konvention hierzu zu unterzeichnen. Deshalb ist es wichtig, beim diesjährigen Treffen der UN-Kommission für Menschenrechte Zurückhaltung zu zeigen.
Sollte China aber den Kurs wieder ändern, darf man mit kritischen Resolutionen nicht zögern. Trotz aller Fortschritte ist es noch ein weiter Weg, bis man in China akzeptable Zustände bekommt. Der Volkskongreß hält am Machtmonopol der kommunistischen Partei fest. Trotz zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wäre es naiv, zu bezweifeln, daß dieses Monopol noch etliche Jahre halten wird.
„Le Soir“ (Brüssel) schreibt zum Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich: Dies ist die erste Lehre dieser Wahlen: Außer wenn sie „die Schnauze voll“ haben, bewegen sich die Wähler nicht in großer Zahl (zu den Urnen). Sobald man sie wütend macht, rufen sie: „Es reicht!“ Sobald aber die Regierung regiert, ohne allzu großen Schaden und allzu großes Getöse, läßt es sie gleichgültig. Man könnte sagen, daß es nur eine Wahl zuviel ist. Und das übergehen und denken, daß es sich nur um ein sehr lokales Ereignis handelt. Aber damit hätte man unrecht. Denn dies ist die zweite Lehre der Wahlen: Von der Sünde des Nichtwählens profitieren nicht nur die Sonntagsspaziergänger. Sie dient auch der Front National.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
