pass-Abgabe kostet künftig: Reichsbürger müssen blechen
Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Aufbewahrungstag zahlen. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Behörden müssen abgegebene gültige Ausweise und Pässe sicher aufbewahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt. (dpa)
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