oettinger vs. rüttgers

Die Grundsatzdebatte über den CDU-Kurs in der Sozial- und Wirtschaftspolitik bestimmte gestern den Parteitag. Über entsprechende Anträge sollte am Abend abgestimmt werden.

Zuvor warb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erneut vehement für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere. Es sei nicht richtig, wenn ältere Arbeitnehmer bei Erwerbslosigkeit ihr gesamtes Erspartes opfern müssten. Zudem bekämen jüngere Menschen nachweislich schneller wieder einen Job.

Auf der anderen Seite sprach sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erneut gegen eine Verengung der sozialpolitischen Debatte auf das ALG aus. Statt sich auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren, müsse die Union alles forcieren, was Arbeit schaffe. RR