normenkontrollrat greift durch: gesetze müssen nicht mehr über den äquator

Vor rund einer Woche hat Bundespräsident Köhler acht Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in den neu gegründeten Nationalen Normenkontrollrat berufen, der Gesetzeshemmnisse abbauen soll. Jetzt macht der Normenkontrollrat erstmals Ernst und will das Gesetzgebungsverfahren bei der Gesundheitsreform abkürzen. Nach alter parlamentarischer Tradition wird nämlich ein Gesetz, sobald es im Bundestag beschlossen wurde, vom Bundestagspräsidenten einem chinesischen Wanderzirkus übergeben, der es zunächst nach Singapur bringt. Von dort aus wird es mit einer Dschunke einmal über den Äquator gefahren, um seine Erdenrundtauglichkeit zu beweisen. Nun wird das Gesetz nach Alaska geflogen, wo es ein paar Tage eingefroren wird. Erst dann kommt es über die Bahamas wieder in unsere Gefilde, wo es schließlich per Pferdeboten dem Bundestagspräsidenten zurückgebracht wird. Um diesen traditionellen Weg abzukürzen, wird jetzt erstmals das Gesetz zur Gesundheitsreform mit einem verkehrstüchtigen Automobil vom Bundestag in den Bundesrat transportiert.