nicht vergessen…

Die Stadt Braunschweig will ihren Bürgern Abfallgebühren in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzahlen. Das sagte gestern Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU). Er reagierte damit auf einen Gerichtsbeschluss. Das Landgericht hatte am Freitag Forderungen des Energieunternehmens BKB an die Stadt Braunschweig für die Müllverbrennung als überhöht bezeichnet. Mit der Rückerstattung wird nach Hoffmanns Angaben nun ausgeglichen, was die Gebührenzahler seit 1999 zu viel gezahlt haben.

Der Flensburger Hafen gehört nach 30 Jahren Rechtsstreit nun offiziell der Stadt. Bund und Land übertrugen den bisher als Bundeswasserstraße klassifizierten Hafen in kommunalen Besitz. Der weitere Ausbau zum Gewerbe- und Erlebnishafen sei damit frei, hieß es gestern. Der Konflikt um den Innenhafen hatte im Jahr 1975 begonnen. Damals pochte Flensburg auf das Stadtrecht von 1284 und ließ den Hafen als Eigentum im Grundbuch eintragen. 1977 folgte die Widerspruchseintragung des Bundes, die nun gelöscht wurde.