nicht vergessen...

Die SPD im niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Debatte über den Atomausstieg in den Rücken zu fallen. Auch die Grünen kritisierten gestern, die Landesregierung gebe hier die Interessen Niedersachsens preis. Für die CDU im Land hingegen ist ein isolierter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie sei nicht machbar. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, 56 Prozent der Deutschen forderten, den Atomausstieg zu überdenken.

Die Nordelbische Kirche hält nichts von dem Berliner Projekt, Deutschsprechen auf dem Schulhof per Anordnung durchzusetzen. „Das ist eine vordemokratische Vorstellung und keine vernünftige Lösung“, sagte gestern Synodenpräsident Hans-Peter Strenge. Es sei völlig unklar, wie etwa Verstöße bestraft würden. „Da ist es nicht weit zu: „Wir kaufen nur bei Deutschen.“ Eine Berliner Realschule mit hohem Ausländeranteil hatte angeordnet, dass auf dem Schulgelände auch in Pausen Deutsch gesprochen werden muss.

Seltene Einmütigkeit im Landtag in Hannover: Mit den Stimmen aller Fraktionen hat gestern das niedersächsische Parlament beschlossen, dass die Kommunen künftig einen Anspruch auf Erstattung der Kosten haben, wenn das Land ihnen neue Aufgaben überträgt. Basis dieses Konnexitätsprinzips ist der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Weil die Änderung in der Landesverfassung verankert wird, war dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und damit auch die Zustimmung von Teilen der Opposition nötig.