neuwahltermin: Der Klügere soll nachgeben
„Parteitaktische Überlegungen“, moniert CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel beim Streit über den Termin für Neuwahlen. „Machtspielchen“, ärgert sich SPD-Landeschef Peter Strieder. Wie Recht sie doch haben. Beide. Doch zusammen kommen sie deshalb noch lange nicht. Leider.
Kommentar von GEREON ASMUTH
Denn nach wie vor beharrt die CDU auf dem 21. Oktober. Offiziell, weil sie bei einem früheren Termin eine unkorrekte Kandidatenaufstellung fürchtet. Auch wenn eigentlich jeder weiß, dass sie nur von dem erwartbaren Aufschwung der Union bei den Hambuger Wahlen am 23. September profitieren will.
Und nach wie vor beharrt die SPD gemeinsam mit PDS und Grünen auf dem 23. September. Offiziell, weil sie so möglichst schnell wählen lassen wollen. Auch wenn eigentlich jeder weiß, dass sie nur das schwache Affärengedächtnis des Wählers fürchten.
Und wer hat nun Recht? Klar ist nur eins: Je länger dieser Terminhickhack andauert, desto lächerlicher machen sich die Parteien. Und zwar alle. Denn wen interessiert eigentlich das Gezerre um die angeblich so wichtige Landeswahlordnung?
Natürlich hat Rot-Rot-Grün ein Problem. Ohne Zustimmung der CDU kann sich das Abgeordnetenhaus nicht auflösen. Und ohne fristgerechte Auflösung gibt es keinen frühen Neuwahltermin. Und natürlich würde Frank Steffel versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, wenn er mit seiner Berlin-Blockade die Volksfront zum Einlenken zwingen könnte. Aber das ist kaum mehr als ein Vermittlungsproblem.
Auch SPD, PDS und Grüne haben schließlich Wahlkampfstrategen, die den BerlinerInnen ihre Kompromissbereitschaft als Pluspunkt verkaufen könnten. Der Klügere gibt nach. Das kennt jeder. Nur wann man endlich die peinlichen Possen der Parteien an der Urne abstrafen darf, weiß immer noch niemand.
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