nalepastraße: Warum nicht schon früher?

Beinahe klingt es, als herrschte da große Einigkeit im Senat: Der Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunk-Geländes an der Nalepastraße war nicht korrekt (Wirtschaftssenator Harald Wolf) oder geschah gar gegen den Willen des Landes Berlin (Finanzsenator Thilo Sarrazin). Folgerichtig also forderte Wolf gestern in einer Sondersitzung des Medienausschusses, den Verkauf rückgängig zu machen.

Kommentar von UWE RADA

Nun gehören Kaufverträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren zu den großen Geheimnissen der Politik. Die Details solcher Geschäfte und damit auch plumpe handwerkliche Fehler sind nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten bekannt und dringen oft nur spärlich an die Öffentlichkeit. Geht alles gut, erfährt keiner davon, geht’s mal schief, gilt das Gleiche.

An der Nalepastraße ist die Sache freilich derart aus dem Ruder gelaufen, dass sich auch der Senat mit dem Hinweis auf das Vertragsgeheimnis nicht mehr herausreden kann. Dies umso mehr, als der eigentliche Verursacher des Debakels – die Immobiliengesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt – nicht in Berlin, sondern in Magdeburg zu suchen ist. Mit der Einleitung juristischer Schritte gegen den Kaufvertrag und nun auch mit der Drohung der Rückabwicklung scheint der Senat nun also die Notbremse ziehen zu wollen.

Es fragt sich nur: Warum erst jetzt? Wenn eine Rückabwicklung tatsächlich denkbar wäre und nicht bloß Wahlkampfgetue, dann wäre auch ein Veto gegen den Kaufvertrag im November 2005 möglich gewesen.

Gleichwohl ist die gestrige Ankündigung ein Zeichen. Öffentliches Eigentum ist in Zeiten der Sparpolitik ein hohes Gut. Wer daran auch nur den geringsten Zweifel lässt, kann gleich einpacken.