nachtragshaushalt

Herumdoktern an der Finanzschwäche

Der Nachtragshaushalt 2003 ist die vierte Reparatur eines Berliner Haushalts nach 1991, 1996 und 2001. Notwendig machten ihn Steuerausfälle von 471 Millionen Euro und Mehrausgaben von 219 Millionen Euro, vor allem bei den Sozialausgaben. Die Koalition verständigte sich darauf, die Ausfälle durch Kredite zu kompensieren, die Mehrausgaben hingegen einzusparen. Besonders umstritten dabei war das Ende der Lernmittelfreiheit. Eltern sollen sich mit bis zu 100 Euro pro Kind und Jahr am Bücherkauf beteiligen. Während der Beratungen platzte der Verkauf der Bankgesellschaft. Die erwarteten Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen wurden deshalb auf 60 Millionen Euro abgesenkt, die vor allem die Feuersozietät und die Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala) erbringen sollen. Die Koalition geht von einem Verkauf noch in diesem Jahr aus, die Opposition zweifelt diesen an.