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Geldstrafe wegen Gaza-Parole am Landtag
Wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag ist ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden – und damit einer Haftstrafe entgangen. Der Mann wurde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung vom Amtsgericht Hannover nach nur einem Verhandlungstag zu 100 Tagessätzen je 20 Euro verurteilt, er muss also 2.000 Euro zahlen. Er hatte mit weiteren unbekannten Leuten die Parole „Free Gaza“ an das Gebäude gesprüht. Der Richter folgte damit der Forderung des Staatsanwalts. Der Angeklagte hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. (dpa)
Prozessauftakt nach Farbattacken auf Sylt
Gut zwei Jahre nach den Farbattacken auf eine Jacht in Neustadt/Holstein und eine Hotelbar sowie Geschäfte auf Sylt beginnt am 11. September der Prozess gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Den drei Männern, heute zwischen 24 und 66 Jahre alt, und zwei Frauen, heute 23 und 45 Jahre alt, werden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Niebüll mitteilte. Die durch die vorgeworfenen Taten eingetretenen Schäden beziffert die Staatsanwaltschaft demnach auf insgesamt rund 367.000 Euro. (dpa)
Der Schule fernbleiben wird in Bremen teurer
Unerlaubte Schulmeidung und Ferienverlängerungen werden im Land Bremen teuer. Aufgrund steigender Fallzahlen hat die scheidende Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) die Bußgeldsätze an die anderer Bundesländer angepasst, wie ihre Behörde am Dienstag mitteilte. Eltern zahlen künftig im Falle einer ersten Ferienverlängerung von bis zu einer Woche ein Bußgeld von 150 Euro ab dem ersten Fehltag. Die Summe kann sich bei wiederholten Verstößen auf bis zu 350 Euro erhöhen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, das schadet dem Bildungserfolg unserer Kinder,“ so Aulepp. Mit den höheren Bußgeldern werde ein klares Zeichen gesetzt. Die Zahl der wiederholten, unerlaubten Ferienverlängerungen ist den Angaben zufolge in Bremen seit dem Schuljahr 2022/23 von 51 auf 82 gestiegen. (epd)
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