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Innenministerin: AfD als Verdachtsobjekt „angemessen“

Der Rechtsextremismus ist für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die größte Gefahr für die Gesellschaft. „Diese Ideologie macht sich die Unsicherheit und Sorgen der Menschen zu eigen, verstärkt damit Zukunftsängste, Ablehnung und Hass. Und hat dabei keine Antworten“, sagte sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2024. Das „Personenpotenzial“ im Rechtsextremismus ist demnach deutlich gestiegen: Beigetragen habe dazu insbesondere eine Zunahme der Zahl von Rechtsextremisten in der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative – von 600 auf 850 Mitglieder. Diese Entwicklung basiere auf dem Mitgliederzuwachs der Partei. Jedoch sei es extremistischen Kräften auch gelungen, ihre Machtstellung und Einflussnahme auf die Ausrichtung der Partei auszubauen. „Es gilt, die weitere Entwicklung der Partei zu beobachten und fortlaufend zu bewerten“, sagte Behrens. Die derzeitige Einstufung der AfD in Niedersachsen als Verdachtsobjekt sei deshalb „angemessen“. (dpa)

Kiez-Clubs startenProjekt gegen Übergriffe

Damit sich Menschen auf der Hamburger Reeperbahn nachts sicherer und wohler fühlen, haben mehrere Clubs, Bars und Theater das Projekt „WTF – What the Fear“ ins Leben gerufen, das gegen Gewalt und Diskriminierung helfen soll. Denn die Reeperbahn sei weit davon entfernt, ein sicherer und inklusiver Ort zu sein, sagte Projektkoordinatorin Anna ­Lafrentz vom Clubkombinat Hamburg am Donnerstag. „Sie ist ein Brennpunkt für Gewalt. Verbale Anfeindungen, rassistische und sexistische Grenzverletzungen, Machtmissbrauch und extrem rechten Angriffen – wir haben hier rund um die Reeperbahn alles.“ Das Projekt „WTF – What the Fear“ will diese Übergriffe und die Ängste davor sichtbar machen, ein Bewusstsein dafür schaffen und Betroffene stärken. Dreh- und Angelpunkt ist ein gläserner Container am Spielbudenplatz und eine 90 Meter lange Bauzaun-Fassade. Außerdem können Angriffe und Grenzüberschreitungen anonym im Container oder online gemeldet werden. Der Container ist zunächst bis zum 3. August donnerstags bis sonntags in den Abendstunden geöffnet. (dpa)

Acht Demos gegen AfD-Parteitag geplant

Kundgebungen, Mahnwachen und Demos sollen am Samstag dem AfD-Landesparteitag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg entgegengesetzt werden. Neben vier Demos seien vier stationäre Versammlungen angemeldet worden, teilte die Polizeidirektion Bad Segeberg am Donnerstag mit. Die Zahl könne sich aber noch ändern. Der erste Demozug soll um acht Uhr am Bahnhof starten. Die Polizei hofft auf einen friedlichen Verlauf und werde mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein. (epd)