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Landesregierung gewährt Einblick in Northvolt-Bürgschaft
Die Regierung in Schleswig-Holstein will dem Landtag mehr Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt geben. Die Kabinettsvorlage bezüglich der Wandelanleihe für Northvolt soll den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. „Wir sind bemüht, Klarheit und Transparenz zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kieler Landtages. Northvolt will in einem Werk bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit Längerem mit Finanzproblemen. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. (dpa)
Hamburger SPD vor Entscheidung über Koalitionsverhandlungen
Die Hamburger SPD wird voraussichtlich am Freitag darüber entscheiden, ob sie den Grünen oder der CDU Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition anbieten wird. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU hatte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard am Mittwoch eine sehr zeitnahe Entscheidung angekündigt. Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, wen sie künftig im Rathaus zum Partner machen will. (dpa)
Mehr Unfälle, weniger Verkehrstote in Schleswig-Holstein
Vom Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu drücken, ist Schleswig-Holstein auch 2024 weit entfernt gewesen. Allerdings waren 86 bei Unfällen getötete Menschen vier weniger als im Vorjahr, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts sagte. Zudem wurden 2024 insgesamt 15.500 Menschen auf den Straßen im Land verletzt – davon 1.872 schwer. Die Gesamtzahl der Unfälle in Schleswig-Holstein stieg im vergangenen Jahr leicht. (dpa)
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