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Anschlag auf Flensburger Geschäftsstelle der Grünen

Unbekannte haben in Flensburg offenbar einen Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen verübt. Am Montagmorgen entdeckte eine Mitarbeiterin das Loch in der Fensterscheibe des Büros, die Polizei sicherte das mutmaßliche Geschoss und leitete weitere Untersuchungen ein, wie der Kreisverband der Grünen am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich seien in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch die Briefkästen der Geschäftsstelle und des Wahlkreisbüros durch stumpfe Gewalteinwirkung beschädigt worden. „Diese Angriffe treffen nicht nur unsere Partei, sondern die demokratische Kultur insgesamt“, hieß es von den Kreisvorsitzenden der Flensburger Grünen.(epd)

Potsdam-Treffen-Teilnehmer klagen gegen Correctiv

Ein Jahr nach dem Enthüllungsbericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam gehen Teilnehmer gerichtlich gegen Kernaussagen vor. Der Jurist Ulrich Vosgerau und andere hätten beim Landgericht Hamburg Klage gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen in dem Artikel eingereicht, teilte der Kölner Anwalt Carsten Brennecke mit. Diese richte sich gegen das Medienhaus und die für den Bericht verantwortlichen Journalisten. Eine Sprecherin des Hamburger Gerichts bestätigte den Eingang zweier Klagen gegen Correctiv. Das Medienhaus erklärte auf Anfrage, man bleibe bei der Darstellung. Vosgerau war bereits mit einer Klage in fast allen Punkten gescheitert. (dpa/taz)

Ermittlungen gegen Kieler Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Gegen zwei Kieler Polizisten wird wegen des Anfangsverdachts einer Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Verfahren laufe bereits seit August, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Demnach sollen zwei Beamte im Januar 2023 einen heute 28-Jährigen durchsucht und dabei geschlagen haben. Das Opfer soll eine Nasenbeinfraktur sowie Schürfwunden im Gesicht erlitten haben. Der 28-Jährige landete aber selbst vor Gericht, weil die Beamten ihn wegen eines tätlichen Angriffs anzeigten. Das Kieler Amtsgericht sprach ihn jedoch frei. Sein Anwalt hatte das Video eines Anwohners vorgelegt. Wie die Zeitung berichtete, hielt die Richterin in ihrem Urteil fest: „Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.“ (dpa)

CDU sieht offene Fragen im Fall von verhaftetem Staatsanwalt

Im Fall des Staatsanwalts, der von einer international agierenden Kokain-Bande bestochen worden sein soll, sieht die oppositionelle CDU in Niedersachsen offene Fragen – trotz ausführlicher Antworten aus dem Justizministerium. Insbesondere offen sei die „merkwürdige Tatsache“, dass es nach der ersten Wohnungsdurchsuchung 331 Tage gedauert habe, bis das erste Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Staatsanwalt eingestellt worden sei, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann. Die Auswertung der Beweismittel habe auffällig lange gedauert, obwohl ein schwerwiegender Verdacht im Raum gestanden habe. Der 39-Jährige wird unter anderem verdächtigt, eine Rauschgiftbande 2021 vor einer bundesweiten Razzia gewarnt zu haben. Anführer der Bande setzten sich ins Ausland ab. (dpa)