nachrichten:
Wahlkreise werden neu eingeteilt
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen muss bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu geordnet werden. Das hat der Staatsgerichtshof am Montag dem Landtag aufgetragen. Eine Beschwerde, die Landtagswahl 2022 sei deshalb ungültig, wies das Verfassungsgericht jedoch als unbegründet zurück. Die nächste reguläre Landtagswahl findet frühestens im Juli 2027 und spätestens im November 2027 statt. Bis dahin besteht nach Ansicht der Richter genug Zeit, um das Wahlrecht zu ändern. Auch die Parteien hätten genügend Vorbereitungszeit. (dpa)
Lachgasverkaufsverbot geplant
Hamburg will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige ab 2025 verbieten. Der Senat plant für Dienstag den Beschluss einer entsprechenden Verordnung, wie die Sozialbehörde mitteilte. Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden, so die Sozialbehörde. Lachgas solle zwar in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) aufgenommen werden, um den Gebrauch zu untersagen. Aufgrund der Bundestagswahlen sei aber nicht mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen. (epd)
Bezahlkarten verteilt
Niedersachsen hat mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete begonnen. „Die Bezahlkarte ermöglicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer kein Konto benötigen, sondern direkt mit der Karte bezahlen können“, sagte der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), Klaus Dierker. Nach Angaben der LAB NI sollen zunächst 139 Bezahlkarten an alleinreisende Frauen und Männer ausgegeben werden, bevor dann Familien hinzugenommen werden. Die Karten haben eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
