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AfD-Frau verliert Mandate
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen empfohlen. Auch ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg soll sie verlieren. Da Petersen offenkundig nicht mehr in Hamburg lebe, sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen, hatte Landeswahlleiter Oliver Rudolf den Ausschussmitgliedern zuvor berichtet. Der Beschluss fiel einstimmig. Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug deren Bürgerschaftsmandats gestellt. Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. (dpa)
Lauterbach kündigt Hilfe an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, sich für die von Abschiebung bedrohten Pflegekräfte eines niedersächsischen Pflegeheims einzusetzen. „Ausländische Pflegekräfte sind bei uns mehr als willkommen, weil wir auf sie angewiesen sind und auch sehr gute Erfahrungen mit ihnen machen“, sagte er am Mittwoch. „Ich werde daher alles möglich machen, was rechtlich erlaubt ist. Vertreterinnen von Haus Wilstedt aus dem Landkreis Rotenburg überreichten ihm eine Petition, die mehr als 83.7000 Menschen unterzeichnet haben. Nach Angaben des Heims droht zehn kolumbianischen Beschäftigten, die vor allem im Pflegebereich arbeiten, die Abschiebung. (dpa)
Illegales Zeltlager teuer
Das illegale Zeltlager „Rainbow Gathering“ im niedersächsischen Teil des Harzes kostete die Landkreise Goslar und Göttingen rund 58.000 Euro. Beim Landkreis Göttingen verteilten sich die Ausgaben unter anderem auf Material- und Abschleppkosten oder Zahlungen für Verdienstausfälle von Ehrenamtlichen wie etwa Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Technischen Hilfswerks. Beim Landkreis Goslar lag eine Aufschlüsselung der Kosten nicht vor. Da das Zeltlager keinen direkten Veranstalter hatte, konnten die Kosten laut dem Landkreis Göttingen nicht in Rechnung gestellt werden. Gut drei Wochen zelteten Mitglieder der sogenannten Rainbow Family im August in einem rund 200 Hektar großen Bereich eines Landschaftsschutzgebietes nahe der Städte Bad Grund und Clausthal-Zellerfeld. Zeitweise wurden mehr als 1.500 Besucher aus 63 Nationen gezählt. (dpa)
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