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Verbände klagen gegen Atomendlager Schacht Konrad
Der Streit um das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter geht in eine neue Runde. Die Landesverbände der Umweltorganisationen BUND und Nabu reichten beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne) ein. Meyer hatte den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf der Genehmigung für Schacht Konrad abgelehnt. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, sei unverantwortlich, argumentieren die Kläger. (epd)
VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz
Im Streit um die Kürzung der Gehälter von Betriebsräten bei VW hat der hannoversche Betriebsratschef Stavros Christidis auch in zweiter Instanz gewonnen. Wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte, ist die Berufung von Volkswagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen worden. Dieses hatte im Oktober zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) entschieden und ihm statt der von VW geplanten Kürzung seines Gehalts sogar eine Gehaltserhöhung zugesprochen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Anfang 2023, das VW vorhielt, Betriebsräte zu üppig zu bezahlen. (dpa)
Notfallpraxen schränken Öffnungszeiten ein
Patienten müssen sich in den Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg auf kürzere Öffnungs- und längere Wartezeiten einstellen. Von den sieben Praxen hätten bereits drei zum 1. Oktober ihr Angebot eingeschränkt. Ob es weitere Kürzungen oder sogar Schließungen geben wird, hänge von dem von der Bundesregierung geplanten neuen Notfallgesetz ab. Die KV begründete die Einschränkungen im kinderärztlichen Notdienst mit der Personalnot. Zum einen gebe es ohnehin nur wenige Kinderärzte. Zum anderen seien diese in ihren Praxen stark eingebunden und empfänden zusätzliche Notdienste zunehmend als Belastung. (dpa)
Verträge pädagogischer Mitarbeiter laufen aus
Die Gewerkschaft GEW und der Schulleitungsverband haben das Auslaufen der Verträge von rund 2.400 pädagogischen Mitarbeitern in Niedersachsen zum Jahresende als verantwortungslos kritisiert. Das bedeutete angesichts des Lehrkräftemangels eine Arbeitsverdichtung für das verbleibende Personal. Das niedersächsische Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Stellen seien in den vergangenen Jahren mit Förderung des Bundes und des Landes eingerichtet worden, um die Folgen der Coronakrise sowie der Migration bewältigen zu können. Die Beschäftigungsverhältnisse seien von Anfang an befristet gewesen und bis Ende 2024 verlängert worden. (dpa)
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