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Geldbuße wegen Leck auf Erdölbohrstelle in Emlichheim
Wegen eines Lecks auf einer Erdölbohrstelle in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) hat der Betreiber Wintershall eine Geldbuße von 100.000 Euro zahlen müssen. Grund sei die Verletzung der Aufsichtspflicht gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Dienstag. Die Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter des Unternehmens seien eingestellt worden. Im Jahr 2019 war bekannt geworden, dass auf dem Förderfeld nahe der niederländischen Grenze zwischen 2014 und 2018 unbemerkt bis zu 220 Millionen Liter gesundheitsschädliches Lagerstättenwasser ausgetreten waren. Schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser seien bislang nicht festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie. Als Reaktion auf den Austritt des Wassers habe das Land eine regelmäßige unabhängige Überprüfung der Bohrlöcher in Niedersachsen eingeführt. (dpa)
Erneut Hakenkreuze an Hildesheimer Schulen geschmiert
Erneut haben Unbekannte am Wochenende fremdenfeindliche Parolen sowie Hakenkreuze an Fassaden und Fenster in Hildesheim geschmiert. Betroffen waren dieses Mal zwei Schulen in der Hildesheimer Nordstadt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Ein Zusammenhang zwischen diesen und auch weiteren Taten sei nicht auszuschließen und werde überprüft, sagte eine Polizeisprecherin. So hatten bereits am Wochenende zuvor Unbekannte ein Hakenkreuz und Schriftzüge an ein Parteibüro der Grünen in der Hildesheimer Innenstadt gesprüht. Damals hinterließen die Täter zusätzlich an einer Schule und einem Privatgebäude sowie einem Pkw im Norden der Stadt ihre Schmierereien. (epd)
2023 gab es 28 Verkehrstote in Hamburg
28 Menschen sind 2023 bei Verkehrsunfällen in Hamburg ums Leben gekommen. Das sind vier mehr als im Jahr 2022 und genauso viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus der neuen Verkehrssicherheitsbilanz hervor, die Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag vorstellte. Fünf Radfahrer kamen bei sogenannten Abbiegeunfällen ums Leben. Das bedeutet, dass Lastwagen sie beim Rechtsabbiegen übersahen. In allen fünf Fällen waren die Lastwagen nicht mit Abbiegeassistenten ausgerüstet. Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt nahm 2023 um vier Prozent auf 63.542 zu. (dpa)
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil für Ex-Staatsanwalt ein
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil des Lübecker Landgerichts gegen einen früheren Staatsanwalt wegen Vergewaltigung seines Sohnes eingelegt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Dienstag. Das Gericht hatte den Angeklagten zuvor zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Verteidigung hatte wie die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert. (dpa)
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