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Rot-Grün in Niedersachsen ändert Psychiatriegesetz

Die Landesregierung will das niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke ändern. Gegen ihren Willen können Menschen nur unter strengen Auflagen in psychiatrische Kliniken eingewiesen werden. Bisher musste im Land vor diesen vorläufigen behördlichen Unterbringungen ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein entsprechendes Zeugnis ausstellen. Nach dem am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen künftig alle approbierten Ärztinnen und Ärzte ein solches Zeugnis ausstellen können. Hintergrund sei der Mangel an Medizinern mit der Spezialisierung Psychiatrie, hieß es. Zulässig ist die Maßnahme nur, wenn von der betroffenen Person infolge einer psychischen Krankheit eine Gefahr für sie selbst oder andere ausgeht und diese Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. (epd)

Neues Aktionsbündnis Kindeswohl gegründet

Soziale Betreuungseinrichtungen im Norden haben das „Aktionsbündnis Kindeswohl in Schleswig-Holstein“ gegründet. Die strukturelle Lage in der stationären Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sei prekär, die Perspektive so schlecht wie noch nie, prangerte das Bündnis am Montag an. „Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe verschwindet, wenn der Rahmen sich nicht ändert. Seit Jahren weisen wir auf den Notstand hin“, sagte Lutz Regenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses. (epd)

Arbeiten an gesunkenem Frachter unterbrochen

Wegen der Vorhersage schlechten Wetters sind die Arbeiten am gesunkenen Frachter „Verity“ südwestlich von Helgoland unterbrochen worden, sagte eine Sprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt am Montag. Am 24. Oktober waren die „Verity“ und der Frachter „Polesie“ in der Nordsee zusammengestoßen. Die „Verity“ sank. Die Behörden gehen davon aus, dass fünf Seeleute bei dem Unglück ums Leben kamen. Vier von ihnen werden noch vermisst. Auch bei einem Taucheinsatz am Wochenende fehlte von ihnen weiterhin jede Spur. Am Wochenende hatten Taucher bereits den gesunkenen Frachter untersucht und teilweise zerlegt. (dpa)

Annetraud Grote wird Behindertenbeauftragte

Niedersachsen bekommt 2024 eine neue Behindertenbeauftragte. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin Annetraud Grote werde das Amt am 1. März 2024 übernehmen, teilte die niedersächsische Staatskanzlei in Hannover am Montag mit. Grote ist den Angaben zufolge seit 1998 in verschiedenen Positionen im für die Sicherheit von Impfstoffen zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig, seit 2009 in Leitungsfunktionen, wo sie sich auch für Inklusionsthemen einsetzte. (dpa)

Klage der Warburg-Bank in Hamburg abgewiesen

Die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg-Bank ist mit einer Klage gegen Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung in dreistelliger Millionenhöhe gescheitert. Das Finanzgericht Hamburg habe die Klage abgewiesen, teilte das Gericht am Montag mit, ohne weitere Einzelheiten zu dem Fall zu nennen. Eine Revision ist nicht möglich, es bestehe noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof. Nach dpa-Informationen wollte die Warburg-Bank Steuerrückforderungen des Fiskus für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro für unrechtmäßig erklären lassen. (dpa)