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Aktivisten blockieren Wolfsburger VW-Werk

Aktivisten haben die Hauptzufahrt zum Volkswagen-Werk in Wolfsburg blockiert. Ein Verkehrsschild über der VW Nordstraße war am Mittwoch mit einem Banner abgedeckt, auf dem „Baut mehr Straßenbahnen“ stand, wie auf Bildern zu sehen war. Polizisten versuchten die Aktivisten zum Abbau der Blockade zu bewegen, wie ein Polizeisprecher am Mittag mitteilte. Am Mittwoch fand bei dem Autobauer eine Betriebsversammlung statt. Die Demonstranten hängten sich unter anderem mit Hilfe von gespannten Seilen über die Zufahrtsstraßen. Sie forderten Volkswagen-Mitarbeiter auf, ihre Arbeit zumindest kurzzeitig niederzulegen. Sie fordern unter anderem den Umbau von Volkswagen zu einem Verkehrswende-Unternehmen, in dem „Produkte wie Busse und Bahnen vom Band laufen“. (dpa)

Durchsuchungen wegen Hasspostings

Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings hat die Polizei am Mittwochmorgen fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht. Ein 20-Jähriger aus Volksdorf, ein 23-Jähriger aus Bramfeld sowie ein 29-Jähriger aus Barmbek-Nord stehen jeweils in Verdacht, in Chatgruppen etwa Hakenkreuze gepostet zu haben, wie die Polizei mitteilte. Ein 49-Jähriger aus Harburg soll per Twitter angekündigt haben, die Regierung unter Verwendung einer Schusswaffe zu stürzen sowie einen Bundespolitiker zu entführen. Die Wohnung eines 66-Jährigen in Bahrenfeld wurde wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung durchsucht. Er soll auf Facebook ein Fahndungsplakat gepostet haben, das Politiker zeigt und ihnen schwerste Straftaten vorwirft. Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden. (dpa)

Hamburg und Kiel wollen Zug-Sicherheit verbessern

Mit gemeinsamen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen sowie zum Umgang mit ausländischen Intensivtätern gehen Hamburg und Schleswig-Holstein in die Innenministerkonferenz, die am Donnerstag in Berlin beginnt. Die Maßnahmen sind eine Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke in einer Regionalbahn von Kiel nach Hamburg Anfang des Jahres. Beide Länder wollen eine Regel-Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs und auf Bahnhöfen in ganz Deutschland. Zudem sollen dort Waffenverbote gelten. Um mehr Polizeibeamte in die Züge zu bekommen und damit die Eingriffmöglichkeiten zu erhöhen, sollen neben uniformierten auch zivile Polizeikräfte den Regional- und Fernverkehr kostenlos nutzen dürfen, wenn sie ihre Dienstwaffe und einen Dienstausweis dabei haben. (dpa)

Niedersachsen verschärft seine Klimaziele

Mit einem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung ehrgeizigere Klimaziele für das Land setzen. Nach dem Entwurf soll Niedersachsen schon 2040 klimaneutral sein, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bisher war dieses Ziel wie im Bund für 2045 angepeilt. Schon bis 2030 sollen sich die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent verringern. Den Gesetzesentwurf will die rot-grüne Koalition in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Mit dem neuen Gesetz solle Niedersachsen Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende in Deutschland werden und die Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015 erfüllen. Zum Kern des neuen Gesetzes gehöre der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. (dpa)