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Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wieder frei

Zwei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Letzte Generation“, die die Hamburger Polizei am vergangenen Samstag nach einer Blockade der Elbbrücken in Gewahrsam genommen hatte, sind wieder auf freiem Fuß. Die Polizei hatte einen zehntägigen Gewahrsam nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz angeordnet, um die Begehung künftiger Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Das Amtsgericht hatte die Entscheidung der Polizei bestätigt. Das Oberlandesgericht gab jedoch einer Beschwerde der Betroffenen statt und ordnete die sofortige Freilassung an. Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig. Unterdessen hat das Amtsgericht erneut Gewahrsam für drei weitere Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen angeordnet, die am Dienstag eine Straße im Hamburger Hafen blockiert haben sollen, in zwei Fällen für je acht Tage. (taz)

Rechter Anschlag auf Haus von Journalisten

Unbekannte haben das Wohnhaus des Journalisten David Janzen in Braunschweig mit einem Schriftzug beschmiert. Der Spruch sei inhaltlich der rechten Szene zuzuordnen, teilte die Polizei mit. Zudem seien ein Teelicht aufgestellt und rohes Fleisch in den Briefkasten geworfen worden. Der Staatsschutz habe Ermittlungen unter anderem wegen Sachbeschädigung aufgenommen. „Ich frage mich, warum die Polizei Braunschweig hier nur von einer Sachbeschädigung spricht“, teilte Janzen mit. Er verstehe das eindeutig als Morddrohung und werte die Tat als weiteren „Einschüchterungsversuch“ seitens der Braunschweiger Neonazi-Szene. Ein Polizeisprecher sagte, dass die Ermittlungen erst am Anfang stünden. (dpa)

Schulverweigerung kann zu Entzug des Sorgerechts führen

Wenn Eltern ihre Kinder während der Pandemie nicht mehr in die Schule geschickt haben, droht ihnen der teilweise Entzug ihres Sorgerechts. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte vorläufig einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück. In der Hauptsache soll der Fall noch verhandelt werden. Als die Schulen nach dem Lockdown wieder öffneten, aber noch Masken- und Abstandspflicht galten, schickten die Eltern ihre Kinder nicht wieder in den Unterricht. Die Kinder wollten wegen der Masken- und Abstandspflicht nicht mehr zur Schule gehen. Das Amtsgericht Osnabrück entzog darauf den Eltern einen Teil des Sorgerechts, das Recht auf Regelung schulischer Angelegenheiten. (dpa)

Immer noch zu viel Gülle

Trotz eines landesweiten Rückgangs bei der landwirtschaftlichen Düngung sieht Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) noch Handlungsbedarf. „Wir müssen weiter am Ball bleiben“, sagte sie bei der Vorstellung des aktuellen Nährstoffberichts. Der zeige, dass das Land trotz richtiger Trends noch nicht am Ziel sei. Zwar sank dem Bericht zufolge wegen geringerer Tierzahlen der Dung- und Gärrestanfall aus der Tierhaltung und aus Biogasanlagen erneut um rund 0,6 Millionen Tonnen auf 54,0 Millionen Tonnen. Aber bei der Nährstoffbelastung in den Grund- und Oberflächengewässern gebe es kaum Veränderungen. 28 Prozent der 167 Grundwassermessstellen wiesen im Jahr 2021 zu hohe Werte auf. (dpa)

Bremer Krankenhausverbund baut jedes vierte Bett ab

Der defizitäre Bremer Krankenhausverbund Gesundheit Nord (Geno) will in den kommenden Jahren 500 seiner 2.000 Betten abbauen. Das teilte die Geno nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Doppelt vorhandene Angebote der vier Kliniken sollten zusammengeführt werden, um trotz Fachkräftemangels eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten, sagte die Vorsitzende der Geschäftsführung, Dorothea Dreizehner. (dpa)