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Preise fürs Schulessen in Hamburg bis August stabil
Die Preise für das Schulessen in Hamburg bleiben trotz Inflation und Preissteigerungen für die Eltern stabil, Caterer erhalten jedoch einen höheren Zuschuss. Insgesamt wende die Stadt mit einem neuen Förderprogramm zusätzlich bis zu fünf Millionen Euro auf, teilte die Schulbehörde mit. Damit bleibe der von den Eltern maximal zu zahlende Essenspreis von 4,15 Euro bis zum 1. August 2023 stabil. Danach erfolge die übliche Preiserhöhung zum neuen Schuljahr. Caterer können dagegen rückwirkend zum 1. Dezember 4,75 Euro pro Essen abrechnen, vom 1. August an 4,80 Euro. Die Differenz von anfangs 60 Cent übernehme die Schulbehörde.(dpa)
Verfassungsgericht soll Beamtensold prüfen
Der Beamtenbund hat nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Land Schleswig-Holstein eingelegt. Das höchste Gericht soll prüfen, ob die geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten im Norden verfassungskonform sind. Aus Sicht der Spitzenorganisation der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat das Land das Leistungsprinzip ausgehebelt. Durch Streichungen unterer Besoldungsgruppen seien mit einer im vorigen Jahr vollzogenen Reform die höheren Gruppen dichter an die Mindestbesoldung gerückt, was als Abwertung empfunden werde, erklärte der Landesvorsitzende Kai Tellkamp. (dpa)
Hamburg-Ottensen darf autoarm bleiben
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat im zweiten Anlauf grünes Licht für eine im Rahmen des Projekts „freiRaum Ottensen“ geplante Verkehrsberuhigung gegeben. Es lehnte zwei Eilanträge von Anwohnern beziehungsweise Gewerbetreibenden ab, die sich gegen eine Durchfahrtsbeschränkung für Autos in einem Teil der Großen Brunnenstraße in Ottensen richteten. Die Beschränkung sei rechtens, teilte das Bezirksamt Altona am Donnerstag mit. Mit der Maßnahme soll mehr Platz für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden; im Gegenzug verschwinden Parkplätze für Autos. Die Sperrung war im Oktober zunächst aus formalen Gründen gekippt worden. (dpa)
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