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Hamburger Hafen bekommt Wasserstofftankstelle

Im Hamburger Hafen soll eine neue Wasserstofftankstelle für Schwerlastfahrzeuge, Gabelstapler und andere Terminalgeräte entstehen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) habe die Firma Linde Engineering mit dem Bau im Terminal Tollerort beauftragt, teilte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag mit. „Ziel des Projekts ist es, zu untersuchen, wie Wasserstoff verlässlich zur Versorgung von Hafentechnik und -logistik eingesetzt werden kann“, hieß es in der Mitteilung. Die Tankstelle soll in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Eine bestehende Wasserstofftankstelle in der Hafencity soll dagegen bis zum kommenden Herbst abgerissen werden, wie der Senat im Dezember auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt hatte. Ein Ersatz für diese Anlage soll an der Schnackenburgallee im Stadtteil Bahrenfeld gebaut werden. Auch auf dem Vorfeld des Hamburger Flughafens ist bis 2026 eine Tankstelle geplant, um mehrere Gepäckschlepper zu versorgen. (dpa)

Kommunen dürfen schneller bauen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat 67 Kommunen bestimmt, in denen künftig schneller neue Wohnungen gebaut werden können. In diesen Orten sei der Wohnungsmarkt als angespannt bewertet worden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Kiel mit. Einer Verordnung dazu habe das Kabinett zugestimmt. Die dort aufgelisteten Kommunen können auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes unter anderem ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke ausweiten und bei dringendem Bedarf sogenannte Baugebote zur Wohnbebauung aussprechen. Die Liste der Kommunen reicht von Ahrensbök (Kreis Ostholstein) bis Wyk auf Föhr. Mit dabei sind viele Orte am Hamburger Rand und auf Sylt, Kiel und Lübeck. (dpa)

Arbeitnehmer müssen SMS nicht in der Freizeit lesen

Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. In dem Fall ging es um kurzfristige Dienstplanänderungen für einen Notfallsanitäter. Zuvor berichtete Der Spiegel über das Urteil. Wesentlich geht es um die Frage, ob der Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag reagieren musste. Er war in zwei solcher Fälle telefonisch und per SMS und in einem Fall per E-Mail nicht zu erreichen gewesen und meldete sich jeweils wie ursprünglich geplant zu seinen Diensten. Der Arbeitgeber erteilte ihm zunächst eine Ermahnung und dann eine Abmahnung. Der Notfallsanitäter zog vor das Arbeitsgericht und unterlag. In der Berufung entschied das LAG zugunsten des Mannes. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz. (dpa)

Bremen will Online-Portal für Förderanträge schaffen

Der Bremer Senator für Finanzen hat dem Senat am Dienstag Vorschläge zur Modernisierung der Zuwendungspraxis vorgelegt. Ziel sei, dass Initiativen und Einrichtungen mit weniger Aufwand Fördergelder beantragen und bekommen können und die Verwaltung effizienter Zuwendungen verteilen kann, teilte der Senat mit. Unter anderem sei geplant, dass Zu­wen­dungs­emp­fän­ge­r*in­nen ab Frühjahr über ein Online-Förderportal Anträge stellen können. Verbesserungen solle es insgesamt in elf Themenfeldern geben, heißt es in der Mitteilung weiter. (taz)

Bistum Osnabrück spart weiter

Das Bistum Osnabrück will im Rahmen des 2021 begonnenen Konsolidierungsprozesses auch in diesem Jahr sparsamer wirtschaften. Dementsprechend umfasst der Haushalt knapp 201 Millionen Euro gegenüber 203 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie Finanzdirektorin Astrid Kreil-Sauer am Dienstag erläuterte. Der größte Teil der Einnahmen, etwa 84 Prozent, stammten aus der Kirchensteuer. Das Bistum wird der Finanzchefin zufolge vor allem beim Personal sowie bei den Kitas, Schulen, Hochschulen und Bildungshäusern sparen. Dabei solle auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Die einzelnen Bereiche sollten vor allem die eigenen Strukturen optimieren. In Verhandlungen mit staatlichen Stellen sollen sie eine bessere Refinanzierung erreichen. Allerdings müsse auch geprüft werden, ob Angebote ersatzlos gestrichen werden. (epd)