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Touré fordert Bundeshilfenfür die Pflege
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) fordert vom Bund schnelle Finanzhilfen für die Pflegebranche. „Die Situation ist äußerst angespannt“, sagte die Ministerin am Montag in Kiel. Viele Einrichtungen könnten kaum noch auskömmlich wirtschaften, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen seien nicht mehr in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren. Touré habe deshalb im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, der eine schnelle finanzielle Hilfe durch den Bund vorsieht. Die Ministerin schlägt vor, die Leistungszuschläge zu den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen deutlich anzuheben. (epd)
IS-Mitglied zu Jugendstrafe verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 27 Jahre alter Mann vor dem Oberlandesgericht Celle zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Er kann aber auf freiem Fuß bleiben, weil die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe zu Beginn der Verhandlung eingeräumt. Der Deutsche reiste im August 2015 nach Syrien und schloss sich dort der terroristischen Vereinigung an. (dpa)
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