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Niedersachsen hält an Prüfungsterminen fest
Die Prüfungstermine an Niedersachsens Schulen sollen trotz des erneuten Anstiegs der Corona-Zahlen nicht verschoben werden. „Wir sehen derzeit keinen Grund, die anstehenden Abitur- und Abschlussprüfungen zu verschieben“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Die Anstrengungen seien seit Pandemiebeginn darauf ausgerichtet, den Schüler:innen auch in schwieriger Lage „hochwertige und faire Prüfungen“ zu ermöglichen, erklärte der SPD-Politiker. Tonne verwies darauf, dass in diesem Schuljahr durchgehend Präsenzunterricht stattgefunden habe, außerdem seien Schüler:innen und Lehrer:innen auf die Zeitpläne vorbereitet. Mit den Hygieneplänen seien die Schulen gut aufgestellt. (dpa)
Jobcenter muss Kosten für Privatschule nicht tragen
Jobcenter müssen laut einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht die Kosten für Privatschulen übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte in dem Eilverfahren eine selbstständige Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie den Angaben zufolge auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind später auf eine andere Privatschule. Das Schulgeld zahlte die Frau zunächst selbst. 2021 beantragte sie die Übernahme beim Jobcenter, da sie wegen der Corona-Pandemie ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben musste. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, da öffentliche Regelschulen den Ausbildungsbedarf decken würden und eine Ausnahme nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen möglich sei. Diese Auffassung bestätigte das Gericht. (epd)
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