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Knast für Quarantäneverweigerer eröffnet
Wer sich in Schleswig-Holstein hartnäckig einer auferlegten Corona-Quarantäne verweigert, dem droht seit Montag eine zwangsweise Unterbringung. In einer eigenständigen Einrichtung auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neumünster ist Platz für bis zu sechs Quarantäne-Verweigerer. Bis Freitagnachmittag sei aber nicht absehbar gewesen, dass die Kreise Gebrauch von der Unterbringungsmöglichkeit machen, sagte eine Sprecherin des Landkreistags. Über eine vom Gesundheitsamt verfügte Unterbringung muss letztlich ein Gericht entscheiden. Laut Infektionsschutzgesetz kommt eine sogenannte Absonderung als letztes Mittel in Betracht. (dpa)
Freispruch von Weißer-Ring-Leiter jetzt rechtskräftig
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung gegen den Freispruch des ehemaligen Leiters der Opferschutzorganisation Weißer Ring Lübeck zurückgezogen. Ein erneutes Gutachten habe die Zweifel des Amtsgerichts an der Richtigkeit der Aussage der Hauptbelastungszeugin bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Amtsgericht Lübeck hatte den damals 74-Jährigen in einem Indizienprozess im September 2019 vom Vorwurf des Exhibitionismus freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Dies habe man nach dem erneuten Gutachten mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bereits im ersten Prozess hatte es nach einem Gutachten Zweifel an den Aussagen der Zeugin gegeben. Die Frau hatte dem pensionierten Polizisten vorgeworfen, sich bei einem Beratungsgespräch im April 2016 vor ihr entblößt zu haben. (dpa)
Niedersachsens Landesregierung kritisiert Insektenschutzgesetz
Nach Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das geplante Insektenschutz-Gesetz der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konterkariere quasi alles, was die Landesregierung mit dem Niedersächsischen Weg für mehr Artenvielfalt auf den Weg gebracht habe, sagte Althusmann am Montag. Statt den Landwirten wie bei der niedersächsischen Regelung Anreize für mehr Artenschutz zu geben, setze der Gesetzesentwurf des Bundes auf Vorschriften. Dies gefährde das mit dem Niedersächsischen Weg gefundene Vertrauen der Landwirte. Der Gesetzesentwurf müsse auf Bundesebene abgelehnt werden. (dpa)
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