nachrichten:
Suchthilfe braucht Geld
Die Suchthilfe in Niedersachsen befürchtet Schließungen von Beratungsstellen, sollte das Land seine Förderung nicht erhöhen. Notwendig sei eine Aufstockung um eine Million Euro jährlich, sagte die Vorsitzende der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen (NLS), Evelyn Popp. Die Förderung des Landes in Höhe von 4,64 Millionen Euro stagniere seit Jahren. Die Pandemie verschärfe die finanzielle Misere. (dpa)
AfD nur noch Gruppe
Nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion treten die verbleibenden sechs Abgeordneten künftig als Gruppe auf. Für die Bildung einer Fraktion sind sieben Abgeordnete nötig. Nach einem Streit waren die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie zwei Abgeordnete ausgetreten. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung sehen eine Gruppe als parlamentarisches Gebilde bisher nicht vor. Ein AfD-Abgeordneter sagte, man wolle über eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, dass die Gruppe gewisse parlamentarische Rechte und eine Grundfinanzierung erhält. (dpa)
Opposition soll mitreden
Die Regierungsfraktionen in Niedersachsen prüfen, wie sie die Oppositionsforderung nach einer stärkeren Einbindung in die Coronapolitik erfüllen können. Die Opposition kritisiert seit Monaten, dass die Regierung in der Coronakrise per Verordnung regiere, ohne dass das Parlament über die Maßnahmen abstimmen könne. (dpa)
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