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Doch kein Zwang
Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und CDU geben die geplante Dienstverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften im Epidemiefall auf. An den Plänen hatte es Kritik der Ärzte- und der Pflegekammer gegeben. Nach einer Anhörung im Sozialausschuss teilten die Regierungsfraktionen am Donnerstag mit, die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen hätten in der Coronakrise unter Beweis gestellt, dass eine Verpflichtung nicht erforderlich sei. „Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung“, erklärten die Sozialpolitiker Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU). Die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) reagierten „mit großer Genugtuung“. (dpa)
Neue Test-Strategie
Niedersachsen will seine Strategie zu Coronatests ergänzen. Aufgrund der aktuell niedrigen Fallzahlen solle es zwei Neuerungen geben, kündigte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) an. Aktuell seien insbesondere Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen aufgefordert, in ihrem Umfeld auf Infektionszeichen zu achten. Sollte dort ein Coronaverdacht bestehen, würden Bewohner und das Personal getestet. Mit einigen Tagen Abstand solle eine weitere Testung erfolgen. Zudem wolle man in den Landkreisen und kreisfreien Städten tätig werden, die hohe Infektionszahlen aufwiesen. Als Grenze nannte die Ministerin mehr als 35 Fälle pro 100.000 Einwohner. „Wo das der Fall ist, bekommen Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, präventive Tests durchzuführen“, sagte Reimann. Als weitere Neuerung werde sämtlichen Mitarbeitern von Einrichtungen mit nachweislichen Coronafällen angeboten, ihren Antikörperstatus testen zu lassen. (epd)
Drohbriefe mit Pulver
Mehrere Parteibüros in Südniedersachsen haben am Donnerstag rechtsextreme Drohbriefe mit einer verdächtigen Substanz erhalten. Das Pulver werde nun vom Landeskriminalamt in Hannover untersucht, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst. Betroffen waren demnach Parteibüros in Göttingen und Hameln. Das Büro der Grünen in Göttingen wurde nach einer anonymen Drohung evakuiert. In einem „deutlich rassistischen und antisemitischen Drohbrief“ sei ein Pulver enthalten gewesen, teilte die Partei per Twitter mit. Rettungsdienste und die Feuerwehr seien vor Ort. (epd)
Waffenbauer haut ab
Der Waffenhersteller Sig Sauer will seinen deutschen Produktionsstandort im schleswig-holsteinischen Eckernförde zum Jahresende schließen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus der Unternehmensführung bestätigt. Die hiesigen Standortnachteile erlaubten für die Zukunft keine wirtschaftliche Produktion von Sport- und Behördenwaffen, teilte das Unternehmen mit. Betriebsrat und Belegschaft seien über die wirtschaftliche Situation bereits informiert worden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Demnach verlieren etwa 125 Beschäftigte ihren Job. Das Unternehmen verwies darauf, dass die deutsche Gesetzgebung die Nutzung von Sportwaffen immer mehr einschränke. (dpa)
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