nachrichten:
Patientin klagt erfolgreich
Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Klage eingereicht hatte dort die Patientin, die 2012 ans Bett gefesselt und in die geschlossene Abteilung eingewiesen wurde. Später stellten Gerichte fest, dass das rechtswidrig war. Die Frau erstattete Strafanzeige, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Zu Unrecht, entschieden die Verfassungsrichter. Das Oberlandesgericht in Schleswig muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. (dpa)
Flüchtlingsrat dringt auf Aufnahme von Kindern
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein dringt weiter auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern in Deutschland. Gemeinsam mit den Flüchtlingsräten anderer Bundesländer, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Organisation Pro Asyl äußerte sich Geschäftsführer Martin Link empört über die Blockade der Initiative durch das Bundesinnenministerium. Link appellierte an Innenminister Hans Joachim Grote (CDU), sich der Aufnahme unversorgter Flüchtlingskinder aus Griechenland nicht länger zu verschließen. (dpa)
Sozialministerin will Steuerzuschuss für Pflege
Im Ringen um eine bessere Pflege hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann „ganz schnell“ Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung gefordert. Dies sei die einzige Sozialversicherung, die ohne Steuerzuschuss auskommen müsse, sagte die SPD-Politikerin auf der Landespflegekonferenz in Hannover. Hintergrund ist, dass Heimbewohner in Niedersachsen für ihre Pflege immer mehr aus eigener Tasche bezahlen müssten. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
