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Hamburg gegen Hass
Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg den Kampf gegen Hasskommentare im Internet verstärken. Ziel sei es, den Ermittlern den Zugang zu den Daten der Verfasser der Kommentare zu erleichtern, auch wenn diese auf Servern ausländischer Unternehmen liegen, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich Facebook, Twitter und andere nicht mehr einfach wegducken können, wenn Ermittlerinnen und Ermittler aus Deutschland Auskünfte erfragen.“ (dpa)
Klimaschutz soll Staatsziel werden
Wirkungsvoller Klimaschutz soll in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken haben sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, den die Fraktionen am Dienstag veröffentlichten. „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr,“ soll es künftig in der Präambel heißen. Die Fraktionen von FDP und AfD beteiligen sich nicht am Antrag. (dpa)
Masterplan fürs Handwerk
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann haben die Fortschreibung des „Masterplans Handwerk 2020“ unterzeichnet. Darin sind rund 50 Einzelvereinbarungen zu Themen wie Fachkräftesicherung oder Flächenvergabe enthalten. (dpa)
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