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Klimaplan verzögert sich
Der Anfang Dezember vom Senat beschlossene Klimaplan kann nicht wie geplant von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Das vorgesehene Verbot von Öl- und Stromheizungen sowie die Beschränkungen für Klimaanlagen dürften erst dann Gesetz werden, wenn die EU drei Monate zuvor informiert worden sei, erklärte die Umweltbehörde in einem Schreiben an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Das Verfahren zur Information der EU-Kommission leitete der Senat am 20. Dezember ein. Damit kann das Gesetz in der ursprünglichen Fassung nicht mehr vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar verabschiedet werden. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. (dpa)
Festhalten an der Schuldenbremse
Der Hamburger Senat hat sich zur gesetzlichen Schuldenbremse bekannt und seine Verbindlichkeiten im vergangenen Jahr um einen Rekordbetrag zurückgeführt. Mit einer Tilgungsleistung von 1,1 Milliarden Euro seien mehr Schulden zurückgezahlt worden als jemals zuvor, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag in der Hansestadt mit. (dpa)
Kran zerreißt Stromkabel
Ein Schwimmkran ist im Hafen im Bereich der Rethe-Brücke mit einer Hochspannungsleitung kollidiert. Wie Polizei, Netzbetreiber und Feuerwehr berichten, hat der Kran am Dienstagmittag die über das Wasser gespannte Leitung zerrissen. Wegen des Einsatzes sei der Rethedamm zunächst für den Verkehr gesperrt worden. Verletzt wurde niemand. (dpa)
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