nachrichten:
Hamburg will Mietrecht reformieren
Hamburg will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform des Mietrechts einsetzen. Das beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag. Ziel sei es, Lücken in der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu schließen und einen Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten und dadurch bedingte Wohnungsnot zu leisten, sagten Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Geplant ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse, eine Senkung der Kappungsgrenze auf zehn Prozent und eine Anpassung der Schonfristzahlung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Zudem soll der Rückzahlungsanspruch wegen zu viel gezahlter Miete den Hamburger Plänen zufolge nicht mehr von einer vorherigen Rüge abhängen. (dpa)
Fernwärmenetz wieder in städtischer Hand
Das Hamburger Fernwärmenetz ist wieder in städtischer Hand. Die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der bisherige Mehrheitseigner Vattenfall hätten den notariellen Kaufvertrag zur Rückübertragung der restlichen 74,9 Prozent der Wärmegesellschaft für 625 Millionen Euro unterzeichnet, sagten Finanzsenator Andreas Dressen (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
