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Hamburg bekommt neues Polizeigesetz
Der rot-grüne Senat hat eine Reform des Hamburger Polizeirechts beschlossen, das unter anderem Fußfesseln für Täter in Fällen von Beziehungsgewalt vorsieht. Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung soll demnach künftig auf richterliche Anordnung bei terroristischen Gefährdern und Menschen zum Einsatz kommen, „von denen eine Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person ausgeht“, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in der Bürgerschaft beraten werden. (dpa)
Teurer neuer Bismarck
Die Sanierung des vom Verfall bedrohten Hamburger Bismarck-Denkmals verzögert sich bis Anfang 2020 und wird teurer als erwartet. Die zusätzlichen Mehrkosten beliefen sich auf rund 2,5 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes Mitte. Ursprünglich sollte die Restaurierung des Denkmals oberhalb der Landungsbrücken im März 2019 starten. (dpa)
Transparenzgesetz wird ausgeweitet
Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und Dokumente verpflichtet sein. Das sieht der Entwurf der Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor, der am Dienstag verabschiedet wurde. Bislang besteht für die Staatsverwaltung nur eine Auskunfts- und Informationspflicht. Nach einer Übergangsphase sollen sie nun aber auch verpflichtet werden, entsprechende Dokumente auf dem Transparenzportal zu veröffentlichen. (dpa)
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